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Agb für Cloud-Software (SaaS)

B2B‑Hinweis: Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern (B2B). Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.
1. Geltungsbereich, Vertragsgegenstand
1.1.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung unserer cloudbasierten Softwarelösung (“Software”) einschließlich ggf. zugehöriger Apps, APIs und Supportleistungen (ge-meinsam „Dienst“).
1.2.Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihrer Geltung schriftlich zustimmen.
1.3.Individuelle Vereinbarungen (z. B. Angebot, SLA, AVV) haben Vorrang.
2. Vertragsschluss & Konten
2.1.Der Vertrag kommt durch Bestellung des Kunden und unsere Annahme (z. B. durch Auftragsbestätigung, Bereitstellung des Zugangs) zustande.
2.2.Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung richtige und vollständige Angaben zu machen und Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
2.3.Zugangsdaten sind geheim zu halten. Der Kunde verantwortet sämtliche Aktivitäten über seine Konten.
3. Leistungsumfang, Änderungen
3.1.Wir stellen die Software als „Software as a Service“ (SaaS) über das Internet bereit. Funktionsumfang ergibt sich aus dem jeweils gültigen Leistungsbeschrieb/Angebot.
3.2.Wir können den Dienst fortlaufend verbessern (Updates/Upgrades). Funktionsänderungen, die den vertragswesentlichen Kern nicht beeinträchtigen, sind zulässig. Bei wesentlichen Verschlechterungen kann der Kunde innerhalb von 30 Tagen ab Mitteilung außerordentlich kündigen.
3.3.Beta- oder Testfunktionen (auch „Labs-Funktionen“ genannt) werden dem Kunden ausschließlich zu Erprobungszwecken bereitgestellt. Sie können in ihrer Funktionalität eingeschränkt sein, jederzeit geändert oder ohne Vorankündigung eingestellt werden. Für diese Funktionen gelten keine zugesicherten Leistungsmerkmale oder Verfügbarkeiten; sie werden ohne Gewähr („asis“) und außerhalb bestehender Service-Level-Vereinbarungen (SLA) bereitgestellt.
4. Verfügbarkeit, Wartung, SLA
4.1.Zielverfügbarkeit: 99,5 % im Monatsmittel (ohne angekündigte Wartungsfenster, höhere Gewalt, Fremdverschulden, Internet-/DNS-Ausfälle außerhalb unseres Einflussbereichs).
4.2.Geplante Wartungen kündigen wir angemessen vorab an; Notfallwartungen können kurzfristig erfolgen.
4.3.Servicezeiten Support: Mo. – Do. 08.00 – 12.00 u. 13.00 – 17.00 Uhr, Fr. von 08.00 – 12.00 Uhr (CET/CEST), Reaktionszeiten gemäß SLA.
4.4.Bei Nichterreichen der Zielverfügbarkeit stehen dem Kunden – sofern vertraglich vereinbart – Servicegutschriften zu. Weitergehende Ansprüche bleiben § 13 vorbehalten.
5. Mitwirkungspflichten des Kunden
5.1.Der Kunde stellt die für die Nutzung erforderlichen Systemvoraussetzungen (Endgeräte, Browser, Internetverbindung) bereit.
5.2.Der Kunde unterlässt jede missbräuchliche Nutzung, insbesondere: a) Umgehung von Sicherheits-/Nutzungsbeschränkungen, b) Hochladen rechtswidriger Inhalte/Schadsoftware, c) Belastungstests ohne vorherige schriftliche Zustimmung.
5.3.Der Kunde sorgt für angemessene Berechtigungs- und Rollenvergabe in seinem Mandanten.
6. Dokumentenmanagement (DMS)
6.1.Soweit der Kunde die Dokumentenverwaltung/DMS‑Funktion der Software nutzt, werden die dort gespeicherten Dokumente und E‑Mails nicht auf Servern des Anbieters gespeichert, sondern ausschließlich auf Systemen des Kunden oder von diesem beauftragten Drittanbietern.
6.2.Der Anbieter hat keinen Zugriff auf die Inhalte dieser Dokumente und E‑Mails.
6.3.Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Verwaltung, Sicherung und Wiederherstellung dieser Daten. Der Anbieter übernimmt hierfür keine Speicherung, Sicherung oder Wiederherstellung.
6.4.Der Kunde stellt sicher, dass angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) zum Schutz dieser Daten vor unbefugtem Zugriff, Verlust oder Zerstörung getroffen werden.
6.5.Der Anbieter übernimmt für den Verlust oder die Beschädigung von Daten im DMS‑Bereich keine Haftung. Der Kunde hält den Anbieter in diesem Zusammenhang von sämtlichen Ansprüchen Dritter schad‑ und klaglos.
6.6.Diese Regelung gilt nicht, soweit der Anbieter vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt oder zwingende gesetzliche Haftung (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz) besteht.
7. Nutzungsrechte & Schutzrechte
7.1.Wir räumen dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Software im vertraglich vereinbarten Umfang ein.
7.2.Der Kunde erhält keine Rechte am Quellcode. Dem Kunden ist es untersagt, die Software zu dekompilieren, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering) oder anderweitig den Quellcode zu ermitteln, soweit dies nicht nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften zulässig ist (z. B. zur Herstellung der Interoperabilität gemäß § 40e UrhG).7.3. Vom Kunden bereitgestellte Inhalte/Daten verbleiben in dessen Eigentum. Der Kunde räumt uns die für die Vertragserfüllung erforderlichen Nutzungsrechte ein (einschließlich Sicherung/Verarbeitung als Auftragsverarbeiter).
8. Preise, Abrechnung, Zahlungsverzug
8.1.Preise gemäß gültiger Preisliste/Angebot, zzgl. gesetzlicher USt.
8.2.Abrechnung monatlich im Voraus mit B2B Firmenlastschrift.
8.3.Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, den Zugang nach Androhung zu sperren; gesetzliche Verzugszinsen/Spesen bleiben unberührt.
9. Vertragslaufzeit & Kündigung
9.1.Die Laufzeit wird unbefristet abgeschlossen. Beide Vertragsteile können zum Monatsende mit einer einmonatigen Kündigungsfrist kündigen.
9.2.Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt jeder Partei vorbehalten (z. B. schwerwiegender Vertragsverstoß, wiederholter Zahlungsverzug, unzulässige Nutzung).
9.3.Datenexport: Während der Laufzeit und binnen 30 Tagen nach Vertragsende kann der Kunde seine Daten in den bereitgestellten Formaten exportieren. Danach werden Daten gemäß Datenschutz/AVV gelöscht bzw. anonymisiert.
10. Datenschutz & Datensicherheit
10.1.Die Parteien beachten die anwendbaren Datenschutzvorschriften. Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, schließen die Parteien den Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO (siehe Anhang) ab.
10.2.Wir treffen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) nach Art. 32 DSGVO; Details im Sicherheitsblatt/AVV‑Anhang.
10.3.Einsatz von Unterauftragsverarbeitern ist zulässig; aktuelle Liste unter https://www.multiwork.at/datenschutz/subprozessoren; der Kunde wird über wesentliche Änderungen informiert.
10.4.Drittlandübermittlungen erfolgen nur bei Vorliegen der Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO (z. B. Standardvertragsklauseln) und zusätzlicher Schutzmaßnahmen.
11. Vertraulichkeit
11.1.Vertrauliche Informationen sind geheim zu halten und ausschließlich zur Vertragserfüllung zu nutzen. Ausnahmen: Informationen, die a) allgemein bekannt sind, b) rechtmäßig von Dritten erlangt wurden, c) unabhängig entwickelt wurden oder d) gesetzlich/behördlich offenzulegen sind.
12. Gewährleistung
12.1.Wir gewährleisten die vertragsgemäße Funktionsweise der Software im Wesentlichen gemäß Leistungsbeschreibung.
12.2.Mängel werden nach unserer Wahl binnen angemessener Frist behoben (Update/Workaround).
12.3.Ansprüche wegen Mängeln sind ausgeschlossen, wenn die Ursache außerhalb unseres Verantwortungsbereichs liegt (z. B. Internetanbindung des Kunden, Drittsoftware, unsachgemäße Nutzung).
13. Haftung
13.1.Wir haften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) – begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden und insgesamt auf 50% der in den letzten 12 Monaten gezahlten Entgelte.
13.2.Die Haftung für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Datenverlust (soweit nicht durch regelmäßige Backups vermeidbar) ist ausgeschlossen, außer bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit oder Personenschäden.
13.3.Unberührt bleiben zwingende Haftungen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG).
14. Freistellung
14.1.Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf rechtswidrigen Inhalten oder rechtswidriger Nutzung der Software durch den Kunden beruhen.
14.2.IP‑Schutz: Macht ein Dritter Ansprüche wegen Rechtsverletzung durch die Software geltend, werden wir den Kunden verteidigen und von auferlegten Kosten freistellen, sofern der Kunde uns unverzüglich informiert und die Verteidigung überlässt. Wir dürfen die Nutzung anpassen oder eine gleichwertige Lösung bereitstellen.
15. Änderungen der AGB
15.1.Wir können diese AGB aus sachlichen Gründen (z. B. Gesetzesänderung, Sicherheitsanforderungen, Funktionsänderungen) anpassen.
15.2.Änderungen werden wirksam, wenn der Kunde nicht binnen 30 Tagen in Textform widerspricht.
16. Exportkontrolle & Compliance
16.1.Der Kunde beachtet einschlägige Sanktions- und Exportkontrollvorschriften.
16.2.Bestehen berechtigte Anhaltspunkte für Verstöße, können wir den Zugang vorläufig sperren.
17. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sprache
17.1.Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN‑Kaufrechts (CISG).
17.2.Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.
17.3.Vertragssprache ist Deutsch.
18. Schlussbestimmungen
18.1.Salvatorische Klausel, Schriftform, Abtretungsverbot ohne Zustimmung (mit Ausnahme von Geldforderungen), kein Verzicht durch Unterlassung, Rangfolge: Angebot/SLA/AVV → AGB.


Stand: Oktober 2025
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